Essen/Kreis Kleve. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich zu einem zweiten Nationalpark bekannt. Die politische Mehrheit im Kreis Kleve will ihn aber nicht.
Politisch gewollt ist ein Nationalpark im Klever Reichswald nicht, wie das Votum des Kreistages von Dienstagabend zeigt. SPD und Grüne fanden keine Mehrheit für ihren Antrag. Das bedeutet nun allerdings nicht das endgültige Aus für eine mögliche Bewerbung um einen Park, denn die Initiative Internationalpark Reichswald will ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Gut so! Wie es ausgeht, bleibt jedoch noch zu abzuwarten.
Schwierige politische Entscheidungsfindung
Die politische Entscheidungsfindung ist von vielen Zwischentönen und Einzelinteressen bestimmt worden. Zunächst gab es eine Diskussionen um die Bewerbungsfrist, die Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) verlängert hat. Dann erfuhr die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung, dass das Unternehmen Abo Wind einen großen Windpark im Reichswald plant – der nicht kommen kann, wenn der Reichswald ein Nationalpark wäre.
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Interessant ist bei der Diskussion um die Nationalparkbewerbung die Rolle der CDU. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, dass es einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen geben soll. Im Kreis Kleve stellt sich die CDU dagegen und versetzt der Landesregierung damit einen Tritt vors Schienbein.
Der Koalitionsvertrag der NRW-Regierung ist mit „Fortschritt“ überschrieben. Für den Natur- und Artenschutz klingt es eher nach Rückschritt.