Kreis Wesel. Im neuen NRW-Verfassungsschutzbericht taucht auch der AfD-Kreisverband Wesel auf. Es geht um den Nachfolger des rechtsextremen „Flügel“.

In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seinen Jahresbericht für 2023 vorgelegt. Darin wird explizit der AfD-Kreisverband Wesel erwähnt – und zwar im Kapitel über den „völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss“ innerhalb der AfD. Es geht also um den ehemaligen sogenannten „Flügel“. Dessen prägende Figur ist Björn Höcke, rechtsextremer Landeschef der AfD in Thüringen, der sich derzeit wegen einer öffentlich geäußerten SA-Parole vor Gericht verantworten muss.

Diese Gruppe innerhalb der Partei wird vom Verfassungsschutz auf rund 950 Mitglieder geschätzt und sie propagiere eine völkisch-nationalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Zudem verbreite sie in Teilen ein revisionistisches Geschichtsbild. Der Zusammenschluss habe ein Menschenbild, das nicht mit der Menschenwürde und dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei. Er wird deshalb von den Nachrichtendiensten beobachtet.

AfD im Kreis Wesel: Björn Höcke tritt in Rheinberg auf

Offenbar pflegt die AfD im Kreis Wesel gute Verbindungen zu dieser extremen Gruppierung in der Partei – und auch direkt zu Björn Höcke. Denn laut Verfassungsschutz besuchte der Rechtsextreme im vergangenen Jahr nur wenige AfD-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, eine davon war ein Treffen beim Weseler Kreisverband in Rheinberg im Mai. Ort des Geschehens war der Orsoyer Hof, das Restaurant im kleinen Ortsteil Orsoy wird immer wieder von der AfD für Zusammenkünfte gebucht, zuletzt wurde dort im Februar der Kreisparteitag abgehalten.

Der Kreisverband berichtete auf seiner Facebook-Seite selbst über den Auftritt Höckes. Vorgeblich soll es sich um eine private Veranstaltung gehandelt haben, der Kreisvorsitzende Ludwig Hahn habe sich um die Lokalität gekümmert. Eingeladen worden sei Höcke demnach von Andreas Laasch, dem Sprecher des AfD-Kreisverbandes Duisburg. Laut früheren Medienberichten wird Laasch politisch dem ehemaligen „Flügel“ um Höcke zugeordnet. Ebenfalls dabei waren Vertreter der Kreisverbände des Bezirks Düsseldorf, zu dem auch der Kreis Wesel gehört. „Es wurden aktuelle Themen besprochen und es herrschte viel Übereinstimmung und Harmonie, aber auch reger Austausch über Lösungen für die Zukunft“, heißt es in dem Facebook-Posting, das der Kreisverband fünf Tage nach der Veranstaltung veröffentlicht hat.

Rechtsextreme Gruppe mit Verbindung in den Kreis Wesel

Um welche Inhalte es bei dem Treffen genau ging, ist nicht bekannt. Allerdings machte ein weiterer Auftritt Höckes in Nordrhein-Westfalen deutlich, welche Themen er in einem vergleichbaren Rahmen anspricht und für die es bei der AfD im Kreis Wesel offenbar „viel Übereinstimmung“ gibt. Im November 2023 besuchte der thüringische Landeschef den AfD Bezirksverband Arnsberg. Dort hielt er nach Angaben des Verfassungsschutzes anlässlich des Volkstrauertages eine geschichtsrevisionistische Rede. „Er versucht die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren, indem er den Gegnern Deutschlands im Ersten und Zweiten Weltkrieg ebensolche Verbrechen unterstellt“, heißt es von den Verfassungsschützern.

Laut dem Bericht besteht der ehemalige Flügel beziehungsweise der „Personenzusammenschluss“ nicht mehr als formale Gruppierung im öffentlichen Raum. Er existiere in NRW jedoch in virtuellen Strukturen fort und versuche als Parteiströmung einen Einfluss auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD zu nehmen. „Er kooperiert mit dem nicht parteigebundenen Umfeld der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen relevanten – jedoch nicht dominierenden – Faktor im Landesverband der AfD dar“, so der Verfassungsschutz. Und ganz offensichtlich pflegt die Gruppe um ihre mehr als umstrittene Führungsfigur Björn Höcke gute Verbindungen in den Kreis Wesel.