An Rhein und Ruhr. Die Ampel ist bereit, für die Hälfte der kommunalen Altschulden aufzukommen. NRW-SPD-Chef Post fordert Wüst zum Handeln auf.

Zahlreiche Städte in NRW drohen von ihrer Schuldenlast erdrückt zu werden. Sie müssen entschuldet werden – das ist auf allen staatlichen Ebenen Konsens. Am „Wie“ scheiden sich jedoch die Geister. In einem Bericht für die jüngste Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages macht die Bundesregierung einmal mehr klar – wir sind bereit, die Hälfte der Altschulden zu übernehmen, falls die Bundesländer ihrerseits die andere Hälfte finanzieren.

Achim Post, der Landesvorsitzende der SPD, sieht jetzt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht, aus der „politischen Bewegungslosigkeit“ zu erwachen. Es wäre, warnt Post, „ein geschichtsträchtiger Fehler“, wenn die Bundesländer „den ausgestreckten Arm des Bundes ausschlagen würden“.

Städtetags-Chef Thomas Kufen nennt Altschulden „tickende Zeitbombe“

Wie drängend das Problem ist, macht Thomas Kufen deutlich: „Die Altschulden sind eine tickende Zeitbombe in den kommunalen Haushalten, die uns unter die Wasserlinie bringen kann“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt Essen und Vorsitzende des Städtetages NRW. Landesweit drückt die Städte und Gemeinden ein Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro, fast 200 Kommunen gelten als überschuldet.

Die Ampelkoalition hat bereits im vergangenen Frühjahr ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem sie zusagte, die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen, falls die Länder in Vorleistung gingen. Notwendig wäre dafür eine Grundgesetzänderung. Die Landesregierung ging darauf mit einem Vorschlag ein, der von den Kommunen als Taschenspielertrick abgelehnt und von Düsseldorf zurückgenommen wurde – jetzt soll 2025 ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommen.

SPD-Chef Post: Wüst muss für Bundesrats-Mehrheit sorgen

Zudem ist die Frage offen, ob die CDU-geführten Länder im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen. In dem jüngsten Bericht für den Finanzausschuss erneuert das Bundesfinanzministerium die Zusage einer hälftigen Schuldenübernahme. „Der Bund hält trotz des zunehmend herausfordernden finanziellen Umfelds an seiner Zusage fest, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen“, sagt NRW-SPD-Chef Achim Post.

Der Ball liege jetzt bei den CDU-geführten Bundesländern. NRW würde wie kein anderes Bundesland von einer Altschuldenlösung profitieren. Jetzt sei der Zeitpunkt für Hendrik Wüst, „aktiv für eine Mehrheit im Bundesrat zu sorgen“, fordert der Sozialdemokrat.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sind genervt: „Altschulden und hohe Zinsen sind für die betroffenen Kommunen ein Teufelskreis“, so Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Land und Bund stehen in der Pflicht, bis 2025 die versprochene Lösung auf den Weg zu bringen.“