Duisburg. Bauern und wütende Bürger wollen am Samstag protestieren. Die Polizei hat eine Demo-Fahrt untersagt und bereits am Freitag Fahrzeuge gestoppt.

Bauern, Handwerker und erzürnte Bürger müssen für ihre Demo in Duisburg umplanen: Die Polizei hat die geplante Protestfahrt mit Treckern, Lkw und Autos untersagt. Das sagte Polizeisprecher Daniel Kattenbeck unserer Redaktion am Freitag. Die geplante Mahnwache an der Mühlenweide in Ruhrort darf stattfinden – nur aus der Protestfahrt im Vorfeld wird nichts.

Einige Protestierende wollten sich als Reaktion auf das Verbot am Freitagabend vor dem Duisburger Hauptbahnhof zu einer spontanen Aktion treffen. Organisator Marvin Daum hatte angekündigt, dass die Organisatoren auf die Protestfahrt verzichten und stattdessen noch am Freitag eine spontane Aktion vor dem Hauptbahnhof durchführen wollen: „Wir werden uns um 20 Uhr auf die Kreuzung vor dem Portsmouthplatz stellen und dort für Action sorgen.“

Daraus wurde wohl nichts: Nach unbestätigten Angaben Daums vom Freitagabend seien 30 Fahrzeuge in Kaßlerfeld von der Polizei gestoppt worden. Diese habe Platzverweise erteilt.

Polizei untersagt Demofahrt durch Duisburg: Das ist der Grund

Ursprünglich hatte die Ampel-Gegner geplant, mit ihren Fahrzeugen am Samstag ab 12 Uhr von Rheinhausen über Homberg und die Friedrich-Ebert-Brücke bis nach Ruhrort zu fahren und dabei „ordentlich Stress zu machen“, wie Daum am Mittwoch erklärt hatte. An der Mühlenweide sollte im Anschluss eine Mahnwache starten. Die darf auch weiterhin stattfinden.

Polizeisprecher Kattenbeck erklärt das Verbot: „Der Veranstalter hat eine Versammlung angemeldet, und die muss laut dem Versammlungsgesetz NRW auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung abzielen. Der Autokorso selbst erfüllt diesen Zweck aber nicht, sondern führt nur zum eigentlichen Versammlungsort an der Mühlenweide.“

Die Fahrt zur Mühlenweide ist der Polizei zufolge also keine Versammlung. Das bedeutet für die Protestierenden: „Sie dürfen natürlich mit Treckern zum Versammlungsort fahren, müssen sich dabei aber an die Verkehrsregeln halten.“ Demnach werden zum Beispiel keine Straßen für die Fahrt gesperrt und die Fahrzeuge müssen an roten Ampeln halten.

Demo-Organisator: Kurzfristige Absage „macht uns sauer“

Protest-Organisator Marvin Daum ist mit der Entscheidung der Polizei nicht einverstanden und sagt gegenüber der Redaktion: „Dass es so kurzfristig abgesagt wird, macht uns sauer. Vor allem die vielen Bauern, die mit ihren Treckern kommen wollen, sind stinksauer.“ Er sieht das politische Ziel bei der Demofahrt gegeben: „Wir fordern Neuwahlen und wollen die Ampel weghaben, das hätten wir auch bei der Fahrt deutlich gemacht.“

Mahnwache am Samstag soll stattfinden – Kreisbauernschaft ist nicht beteiligt

Die Mahnwache an der Mühlenweide soll wie geplant ab 13 Uhr am Samstag bis 22 Uhr am Sonntag stattfinden. Dafür hatten sich 200 Teilnehmer angekündigt. Bei der Demofahrt wollten ursprünglich 50 Fahrzeugführer mitmachen.

Die Kreisbauernschaft der Ruhrgroßstädte Essen, Mülheim, Duisburg und Oberhausen sei weder an der spontanen Aktion am Freitag noch an der Mahnwache beteiligt, sagt Johannes Benger, Ortslandwirt für Mündelheim und Serm: „Wir würden erst wieder auf der Straße aktiv werden, wenn wir merken, dass die Regierung ihre Versprechen wie den Bürokratie-Abbau nicht einhält.“

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Marvin Daum hat schon mehrere Demozüge durch Duisburg organisiert, zum Beispiel im Januar. Damals protestierten die Teilnehmer gegen das Vorhaben der Bundesregierung, unter anderem Vergünstigungen für den Agrardiesel streichen zu wollen.

Dies sei auch jetzt wieder Thema, obwohl die Regierung die Sparpläne inzwischen abgeschwächt und manche Punkte zugunsten der Bauern zurückgezogen hat.

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Vor allem aber wollen die Demonstranten nun ihre „generelle Unzufriedenheit“ ausdrücken und Neuwahlen fordern, meint Daum. Deswegen seien die Aktionen nicht nur für Bauern, sondern auch für Handwerker, Menschen aus dem Mittelstand und „normale Bürger“ gedacht, wie der Organisator sagt.